Rechtsprechung
| BayObLG, 16.10.1989 - RReg. 4 St 162/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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AO § 370 Abs. 4 Satz 3
Wird zitiert von ... (3)
- AG Münster, 12.06.2003 - 14 Cs 45 Js 1141/01
Eintritt der Verfolgungsverjährung bei einer Umsatzsteuerhinterziehung; …
Selbst wenn die Möglichkeit der Berichtigung bei Ausbleiben der Zahlung besteht ( § 17 UStG ), ist dies unerheblich, weil es für die Strafbarkeit auf die Verhältnisse zur Tatzeit ankommt (BayObLG, wistra 1990 S. 112). - OLG Koblenz, 19.02.2003 - 1 Ss 31/03
Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Vorsteuerabzug, …
Die nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung wäre jedoch unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat von wesentlicher strafmildernder Bedeutung (in vergleichbaren Fällen BGH NStZ 02, 549; BayObLG MDR 90, 464;… Kohlmann a.a.0. Rdnr. 323.2). - BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93 Für die Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen (…BGH GA 1978, 278 ; wistra 1985, 225 ; 1988, 109; BayObLG wistra 1990, 112 ).